Was ist das TTDSG

Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)

Seit dem 1. Dezember 2021 ist das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Dieses Gesetz erstreckt sich auf alle Unternehmen und Personen, die im Geltungsbereich des Gesetzes eine Niederlassung haben, Telemedien- und Telekommunikations-Dienstleistungen erbringen oder Waren auf dem Markt bereitstellen. Ein bedeutender Schritt, um das Datenschutzrecht in Deutschland zu konsolidieren und den regulatorischen Rahmen für Telekommunikations- und Telemedienanbieter zu vereinheitlichen.

Hintergrund und Zielsetzung des TTDSG:

Das TTDSG wurde eingeführt, um das Datenschutzrecht in Deutschland zu vereinheitlichen und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, die durch das Nebeneinander von drei Gesetzen (TKG, TMG, DS-GVO) entstanden sind. Hierbei wurden datenschutzrechtliche Vorschriften aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) zusammengeführt und an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) angepasst. Diese Konsolidierung schafft ein einheitliches Gesetz, das die Rechtsanwendung erleichtert.

Anwendungsbereich des TTDSG:

Das Gesetz ist technologieneutral formuliert und erstreckt sich auf alle Endeinrichtungen, von klassischen Geräten wie Smartphones und Tablets bis zu vernetzten Haushaltsgeräten. Auch Over-The-Top (OTT)-Dienstleister, die Telemedien- und Telekommunikations-Dienstleistungen über das Internet anbieten, fallen unter den Anwendungsbereich des TTDSG.

Zentrale Norm des TTDSG: Die Einwilligung nach § 25 TTDSG:

Eine der Schlüsselbestimmungen des TTDSG ist § 25, der die Einwilligung des Endnutzers regelt. Dies ist besonders relevant für die Zulässigkeit von Tracking-Cookies, die das Nutzerverhalten auf Websites verfolgen. Die Einwilligung muss vom Nutzer vor dem Zugriff auf die Website oder die App eingeholt werden und erfordert eine klare, verständliche Information über Speicher- und Ausleseaktivitäten.

Die Banner-Lösung  wird häufig in der Praxis verwendet, wobei alle relevanten Informationen bereits im Banner angezeigt werden müssen. Ein einfacher Hinweis wie “Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzungserlebnis zu verbessern” ist nicht ausreichend. Es muss dem Nutzer ermöglicht werden, die Einwilligung genauso einfach zu widerrufen, wie sie erteilt wurde.

Ausnahmen von der Einwilligung:

Es gibt zwei Situationen, in denen keine Einwilligung erforderlich ist: Erstens beim Speichern von Daten, die zur Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz erforderlich sind, und zweitens bei unbedingt erforderlichen Zugriffen, um vom Endnutzer ausdrücklich gewünschte Telemediendienste bereitzustellen.

Sanktionen bei Verstößen:

Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben des TTDSG und der DSGVO können Bußgelder nach sich ziehen. Das TTDSG ermöglicht sogar die doppelte Verhängung von Bußgeldern nach TTDSG und DSGVO.

Ausblick und Einordnung: Quo vadis Datenschutz?

Trotz der Einführung des TTDSG bleibt die Zukunft des Datenschutzrechts spannend. Zwei mögliche Änderungen sind absehbar:

  1. Einwilligungsverwaltung (§ 26 TTDSG): Die Einwilligungsverwaltung könnte zunehmend relevant werden. Personal Information Management Systems (PIMS) sollen es dem Nutzer ermöglichen, einen Überblick über seine Einwilligungen zu behalten und diese automatisiert zu erteilen.

  2. ePrivacy-Verordnung auf EU-Ebene: Die laufenden Verhandlungen deuten darauf hin, dass eine erweiterte Reichweitenmessung ohne Einwilligungserfordernis geplant ist. Auch Einwilligungsverwaltungen könnten ermöglicht werden.

Herausforderungen und Chancen des TTDSG:

Das TTDSG bringt wichtige Neuerungen für den Datenschutz im Bereich Telekommunikation und Telemedien. Die zentrale Rolle der Einwilligung und die klaren Anforderungen an Transparenz und Benutzerinformationen sind positive Schritte. Unternehmen sollten ihre Websites entsprechend anpassen, um Verstöße und Bußgelder zu vermeiden. Die Zukunft wird zeigen, wie die Datenschutzbehörden das Gesetz in der Praxis umsetzen und ob weitere Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene bevorstehen.

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