Die anhaltende technologische Entwicklung hat zu einer rapiden Zunahme von Videoüberwachungssystemen in Deutschland geführt. Diese Entwicklung betrifft nicht nur die steigende Anzahl von Überwachungskameras, sondern auch die Vielfalt neuer, durch technologischen Fortschritt ermöglichter Kamera-Systeme. Dieser Trend ist Gegenstand öffentlicher Diskussionen und ein zentraler Schwerpunkt für Datenschutzbehörden bei ihrer Bewertung und politischen Diskussion.

Videoüberwachung durch staatliche Institutionen: Intelligente Systeme im Fokus

Staatliche Institutionen setzen zunehmend auf intelligente Überwachungsanlagen. Von der Erkennung und dem Abgleich von Kfz-Kennzeichen bis hin zu Projekten für den automatischen Gesichtsabgleich werden die Technologien immer ausgefeilter. Die fortschreitende Implementierung solcher Systeme wirft jedoch zunehmend Fragen im Hinblick auf Datenschutz und Privatsphäre auf.

Ein aktuelles Beispiel ist die Gesetzesänderung vom Juni 2024, die es der Bundespolizei und den Nachrichtendiensten erlaubt, Überwachungssoftware einzusetzen, um in Mobiltelefone und Computer einzudringen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Sicherheitsinteressen zu wahren, werfen aber erhebliche Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre auf.

Videoüberwachung im privaten Bereich: Dash-Cams und Co. im Fokus

Auch im privaten Bereich hat die Videoüberwachung erheblich zugenommen. Neben der Überwachung von Einkaufszentren, Stadien und öffentlichen Verkehrsmitteln tragen immer mehr Bürger zur Verbreitung von Überwachungssystemen bei, oft ohne es bewusst wahrzunehmen. Besonders die Verwendung von Dash-Cams hat stark zugenommen, um bei Verkehrsunfällen Beweismaterial zu sichern. Allerdings erzeugen diese Kameras häufig mehr Videomaterial als notwendig, was datenschutzrechtliche Probleme aufwirft.

Datenschutzregelungen nach der DSGVO

Mit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 und den ergänzenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) wurde die rechtliche Landschaft für die Videoüberwachung erheblich beeinflusst. Die DSGVO enthält keine spezifischen Regelungen zur Videoüberwachung, aber § 4 BDSG-neu regelt die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume. Die genaue Anwendbarkeit bleibt jedoch oft einer Einzelfallentscheidung vorbehalten.

Die DSGVO legt klare Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung fest, darunter die Wahrung berechtigter Interessen, die Erforderlichkeit und eine ausgewogene Interessenabwägung. Transparenz ist hierbei entscheidend, und Verantwortliche müssen umfassende Informationspflichten erfüllen.

Rechtliche Herausforderungen und Anforderungen

Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2023 erklärte Teile eines Überwachungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig. Das Gesetz erlaubte es der Polizei, ohne hinreichenden Verdacht Überwachungsmaßnahmen wie das Installieren von Spionagesoftware auf Telefonen und Computern durchzuführen. Dies wurde als unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre angesehen.

Fazit

Die zunehmende Verwendung von Überwachungssystemen ist trotz ihrer Verbreitung aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch. Die DSGVO und das BDSG-neu setzen hohe Anforderungen an die Rechtfertigung, Zweckbindung und Transparenz von Überwachungsanlagen. Unternehmen und öffentliche Stellen müssen sicherstellen, dass ihre Videoüberwachungspraktiken diesen Anforderungen entsprechen, um die Privatsphäre und den Datenschutz zu gewährleisten. Durch sorgfältige Planung, Umsetzung und fortlaufende Überprüfung können die datenschutzrechtlichen Herausforderungen der Videoüberwachung gemeistert werden.

Empfehlungen für den Datenschutz bei Videoüberwachung

• Einzelfallprüfung: Eine umfassende Einzelfallprüfung zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung.
• Transparenz: Klare Kennzeichnung der Überwachung und umfassende Information der Betroffenen gemäß Art. 13 DSGVO.
• Datensparsamkeit: Beschränkung der Speicherdauer und regelmäßige Löschung der Daten gemäß Art. 17 DSGVO.
• Datenschutzfreundliche Gestaltung: Einsatz von Technologien und Methoden, die die Privatsphäre schützen, wie z.B. zeitlich begrenzte Überwachung und das Ausblenden bestimmter Bereiche.
• Datenschutz-Folgenabschätzung: Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung bei Videoüberwachung, die ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen darstellt, gemäß Art. 35 DSGVO.

Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass Videoüberwachungssysteme in Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen betrieben werden und die Privatsphäre der Betroffenen gewahrt bleibt.